Provisionsansprüche in Zeiten von COVID-19 / rechtliche Einschätzung der QTA

Wann können Sie Provisionsforderungen beim Veranstalter für abgesagte/stornierte Reisen geltend machen? Diese Frage hat uns alle in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Daher haben wir anhand von sieben Fallbeispielen versucht, hier etwas Klarheit zu schaffen und zu kennzeichnen, in welchen Fällen von einem Anspruch eher auszugehen ist (+/-).

Prüfen Sie anhand der untenstehenden Fallbeispiele Ihre eigenen Fälle. Sollten Sie übereinstimmende Muster und einen Fall mit Provisionsanspruch finden, können Sie mittels der ebenfalls beigefügten Musterschreiben beim Veranstalter die ausstehenden Provisionen einfordern:


Fallbeispiel 1 - Reiseabsage einer Kreuzfahrt am 15.06 mit Reisedatum 02.11 bis 16.11

Reiseabsage einer Kreuzfahrt am 15.06 mit Reisedatum 02.11 bis 16.11

Die Absage der Reise beruht für den Reisezeitraum November nicht auf einer Reisewarnung des AA, sondern unserer Einschätzung nach auf der Bewertung der Cruise Lines International Association („CLIA“), die ihren Mitgliedern empfahl „[to] voluntarily suspend worldwide operation[s]“, heißt die Kreuzfahrtoperationen freiwillig einzustellen. Diese Empfehlung bzw. deren Befolgung könnte zu einem Vertretenmüssen führen und damit zum Erhalt des Provisionsanspruch. Zudem lag zwischen Reiseabsage und Reisedatum ein so großer Zeitraum, dass die Prognoseentscheidung, auch wenn man sie mit bestehenden Einreiseverboten in die USA und andere Staaten auf der Fahrtroute begründen würde, schwerlich die Erheblichkeitsschwelle des BGH überschreiten würde. Beweisen muss dies aber die Kreuzfahrtgesellschaft.

Daher Provisionsanspruch +

Fallbeispiel 2 - Reiseabsage Mitte Juni für eine Flusskreuzfahrt an die Loire (Frankreich) für einen Reisezeitraum in dem keine Reisewarnung des AA bestand

Reiseabsage Mitte Juni für eine Flusskreuzfahrt an die Loire (Frankreich) für einen Reisezeitraum in dem keine Reisewarnung des AA bestand

Hier ist unserer Auffassung nach der Fall eindeutig. Denn hier erfolgte die Reiseabsage, jedenfalls nach aktueller Beurteilung, durch eine freiwillige Entscheidung des Reiseveranstalters, so dass die Absage vom Reiseveranstalter zu vertreten war und der Provisionsanspruch bestehen bliebe. Indiz für die Freiwilligkeit ist hier das Schreiben des Reiseveranstalters, in dem er mit Bedauern die Stornierung der Reise der Kunden zur Kenntnis nimmt.

Daher Provisionsanspruch ++

Fallbeispiel 3 - Reiseabsage am 18.06 für Reisen, weil das gebuchte Hotel noch nicht geöffnet ist oder der Flug nicht durchgeführt wird

Reiseabsage am 18.06 für Reisen, weil das gebuchte Hotel noch nicht geöffnet ist oder der Flug nicht durchgeführt wird

Hier ist unserer Auffassung nach der Fall ebenfalls eindeutig. Beruht die Reiseabsage auf ausgefallen Flügen oder der Nichtöffnung des Hotels, hat dies der Reiseveranstalter zu vertreten. Er muss sich immer den Ausfall seiner Leistungsträger zurechnen lassen, da diese seinem unternehmerischen und betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind. Anders kann dies nur zu bewerten sein, wenn z.B. das Hotel aufgrund behördlicher Auflage nicht öffnen darf.

Daher Provisionsanspruch ++

Fallbeispiel 4 - Reiseabsage Mitte Juni nach Island trotz nicht vorhandener Reisewarnung des AA für den Reisezeitraum 28.07 bis 04.08

Reiseabsage Mitte Juni nach Island trotz nicht vorhandener Reisewarnung des AA für den Reisezeitraum 28.07 bis 04.08

Seit dem 16.07 war eine Einreise nach Island ohne COVID-19-Test und ohne Quarantäne möglich, wenn sich der Reisende 14 Tage vor Abreise nach Island nicht in einem Hochrisikogebiet aufgehalten hat. Reisende müssen vor der Abreise nach Island ein Registrierungsformular ausfüllen, das u.a. Kontaktdaten, Flug- und Aufenthaltsdaten sowie Informationen zum Gesundheitszustand und zu Voraufenthalten abfragt. Zum Zeitpunkt der Reiseabsage bestand auch keine Reisewarnung des AA für den Reisezeitraum und es war auch unwahrscheinlich, dass eine solche noch nachträglich erstellt werden würde.

Nach unserem Dafürhalten beruht die kostenfreie Stornierung der Reise auf einer freiwilligen Entscheidung des Reiseveranstalter, die nicht zum Entfall des Provisionsanspruch des Reisebüros führt; zumal zwischen Absage und Antritt mehr als 2 Monate lagen.

Daher Provisionsanspruch eher +

Fallbeispiel 5 - Am 13.05 kostenfreie Stornierungsmöglichkeit für die Kunden mit Abreisedatum ab 19.06 bis 31.08.2020 durch den Reiseveranstalter

Am 13.05 kostenfreie Stornierungsmöglichkeit für die Kunden mit Abreisedatum ab 19.06 bis 31.08.2020 durch den Reiseveranstalter

Zum Zeitpunkt des Angebots auf eine kostenfreie Stornierungsmöglichkeit lag keine Reisewarnung für den Abreisezeitraum 19.06 vor. Hier stellt sich also die Frage, ob der Reiseveranstalter die Nichtausführung der Reise aufgrund des Rücktritts eines Kunden zu vertreten hat oder nicht, obwohl das AA noch nicht vor Reisen in die Zielgebiete gewarnt hat. Hier könnte man durchaus vertreten, dass der Reiseveranstalter, dadurch dass er pauschal ohne eigene Bewertung dem Kunden die freiwillige Rücktrittsmöglichkeit gibt, die Nichtausführung der Reise zu vertreten hat und damit der Provisionsanspruch bestehen bleibt. Aufgrund der weiter weltweit hohen Fallzahlen und der Einstufung des Coronavirus als Pandemie lässt sich zum Zeitpunkt 13.05 aber auch mit guten Argumenten vertreten, dass der Rücktritt des Kunden auf außergewöhnlichen Umständen beruht und damit der Anspruch auf Provision entfallen würde.

Daher Provisionsanspruch +/-

Fallbeispiel 6 - Am 19.06 kostenfreie Stornierungsmöglichkeit für die Kunden mit Reisen nach Ägypten, Marokko und Tunesien mit Abreisedatum ab 01.08. bis 31.08.2020 durch den Reiseveranstalter

Am 19.06 kostenfreie Stornierungsmöglichkeit für die Kunden mit Reisen nach Ägypten, Marokko und Tunesien mit Abreisedatum ab 01.08. bis 31.08.2020 durch den Reiseveranstalter

Zu diesem Zeitpunkt lagen für die drei Zielgebiete bereits Reisewarnungen des AA vor, so dass man durchaus die Ansicht vertreten kann, dass bereits aufgrund der vorliegenden Reisewarnung des AA die Reise durch den Reiseveranstalter abgesagt werden musste und er daher die Reiseabsage nicht zu vertreten hat. Durch das Nicht-Vertretenmüssen würde der Provisionsanspruch gänzlich entfallen, wenn der Kunde von der Wahlmöglichkeit „Rückerstattung“ Gebrauch macht.

Daher Provisionsanspruch -

Fallbeispiel 7 - Angebot zur Vertragsänderung für Reise vom 01.08. bis 22.08 nach Griechenland (Kos) durch den Reiseveranstalter XX vom 18.06 und Nichtannahme des Angebots durch den Kunden

Angebot zur Vertragsänderung für Reise vom 01.08. bis 22.08 nach Griechenland (Kos) durch den Reiseveranstalter XX vom 18.06 und Nichtannahme des Angebots durch den Kunden

In diesem besonderen Fall hat sich der Reiseveranstalter nicht für eine Reiseabsage, sondern für die Möglichkeit der Vertragsänderung nach § 651g Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB entschieden. Da der Veranstalter hier dem Kunden die Entscheidung überlässt und sich freiwillig für den Weg der Änderung entschieden hat, halten wir es für durchaus vertretbar zur Schlussfolgerung zu kommen, dass ein Vertretenmüssen des Reiseveranstalters vorliegt. Denn würde die Reise aufgrund außergewöhnlicher Umstände abgesagt werden müssen, wäre nicht § 651G BGB, sondern eben § 651l Abs. 4 Nr. 4 BGB einschlägig.

Daher Provisionsanspruch +

Sind die "alten" Gutscheine, die vor Inkrafttreten des Gesetztes ausgestellt wurden, auch von der Bundesregierung abgesichert ?“

Grundsätzlich ist anzumerken, dass nach dem neuen Gesetz der Reisende berechtigt ist,

die Anpassung der Gutscheine an die neuen gesetzlichen Regelungen, etwa durch eine Ergänzung

oder aber einen entsprechenden Umtausch zu verlangen. Der Reiseveranstalter ist aber nicht

verpflichtet, eigeninitiativ tätig zu werden. Der Vorteil des neuen Gutscheins ist, dass in Ergänzung

zur Insolvenzabsicherung nach § 651r BGB nunmehr eine vollständige Absicherung des Gutscheinwertes

staatlich garantiert wird. Es besteht explizit ein Anspruch gegen den Staat, wenn im Fall der Insolvenz

der Erstattungsanspruch wegen Erreichens der gesetzlichen Haftungshöchstgrenze nicht vollständig

erfüllt wird (110 Mio. Euro Haftungsgrenze, bekannt aus TC-Insolvenz).


Im Falle des alten Gutscheines besteht zwar auch ein Insolvenzschutz über den Versicherer. Wenn aber

die Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. Euro erreicht ist, ist die Ausgleichung evtl. weitergehender Ansprüche,

wie jetzt im TC-Insoverfahren, eine freiwillige Leistung des Staates. Daher kann dem Reisenden ein Umtausch nur

angeraten werden, wobei die Arbeit diesbezüglich wohl auf die Reisebüros entfallen wird, welche keine Kosten

hierfür in Rechnung stellen können.


Prüfen Sie, inwieweit Ihre Fälle den Beispielen gleichen, entsprechend können Sie ggf. eines der Musterschreiben unten für Ihre Provisionsansprüche an den Veranstalter verwenden:

Musterschreiben 1

Provisionsanforderung wegen „Animierung zum Rücktritt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

 für nachfolgende Pauschalreise, die wir für Ihr Unternehmen unserem Kunden vermittelt haben, wurde uns bislang noch keine Provision ausbezahlt. 

Vorgang:

Reisedatum:

Reisepreis:

Ausweislich des § 87a Abs. 1 HGB haben wir als Handelsvertreter Anspruch auf unsere Provision, sobald und soweit Sie als Reiseveranstalter das Geschäft ausgeführt haben. Zwar hat die Pauschalreise aufgrund des erklärten Rücktritts vom Reisevertrag durch Ihr Unternehmen nicht stattgefunden, doch besteht ausweislich Abs. 3 der Provisionsanspruch fort, „wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist.“ Dies wurde nur dann nicht gelten, wenn und soweit die Nicht-Ausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Bei obiger Reise erfolgte die Nichtausführung zwar nicht aufgrund einer Reiseabsage Ihres Unternehmens, sondern durch den Rücktritt vom Reisevertrag durch unseren Kunden, welcher jedoch durch Ihr Unternehmen veranlasst wurde.

Textbaustein 1. Kulanzstorno:

Weder hat eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Zielgebiet zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts bestanden, noch lagen zu diesem Zeitpunkt mit einer Wahrscheinlichkeit von über 25 % im Zielgebiet unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände vor, welche die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung unseres Kunden an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt hätten mit der Folge, dass ein beiderseitiges Rücktrittsrecht nebst Rückzahlungspflicht des gesamten Reisepreises bestanden hätte.

Wenn Ihr Unternehmen somit rein aus Kulanz und ohne einen rechtlichen Anspruch des Kunden diesen den kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag, der durch uns vermittelt wurde, gestattet, so kann und darf dies nicht zu unseren Lasten gehen. Dies ergibt sich auch eindeutig aus § 87a Abs. 5 HGB, der eine entsprechend abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen als unwirksam erklärt.

Es besteht somit ein vollumfänglicher Provisionsanspruch hinsichtlich des vermittelten Reisevertrages.

Textbaustein 2. Storno wegen erheblicher Leistungsänderung

Der Rücktritt erfolgte allein aus dem Grund, da Ihr Unternehmen dem Kunden eine angeblich erhebliche Leistungsänderung mitgeteilt hat, die zur Folge hätte, dass ein kostenfreies Rücktrittsrecht besteht. Allerdings bestreiten wir, dass die im Schreiben zur Leistungsänderung angegebenen Gründe als erheblich anzusehen sind – selbst wenn es sich um erhebliche Leistungsänderung handeln sollten, so handelt es sich um Leistungsänderungen, die von Ihrem Unternehmen bzw. Ihren Leistungsträgern als Ihren Erfüllungsgehilfen zu verantworten und zu vertreten sind. Aus diesem Grund ist § 87a Abs. 3 S.2 HGB einschlägig, die einen Provisionsanspruch aufgrund „Vertretenmüssens“ Ihres Unternehmens nicht entfallen lassen.

Ausweislich unseres Agenturvertrages war die Provision fällig am xx.xx.xxxx.

Ihr Unternehmen befindet sich somit in Verzug. 

Um Auszahlung der uns zustehenden und fälligen Provision auf den vereinbarten Reisepreis in voller Höhe setzen wir Ihrem Unternehmen eine Frist bis spätestens xx.xx.xxxx (2 Wochen?). 

Sollten wir einen Zahlungseingang nicht feststellen, würden wir uns gezwungen sehen, die uns zustehende Provision mit anwaltlicher Hilfe geltend zu machen – aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit würden wir dies ungern veranlassen. 

Mit freundlichen Grüßen



Musterschreiben 2

Provisionsanforderung wegen Reiseabsage durch Veranstalter

Sehr geehrte Damen und Herren, 

für nachfolgende Pauschalreise, die wir für Ihr Unternehmen unserem Kunden vermittelt haben, wurde uns bislang noch keine Provision ausbezahlt. 

Vorgang:

Reisedatum:

Reisepreis:

Ausweislich des § 87a Abs. 1 HGB haben wir als Handelsvertreter Anspruch auf unsere Provision, sobald und soweit Sie als Reiseveranstalter das Geschäft ausgeführt haben. Zwar hat die Pauschalreise aufgrund des erklärten Rücktritts vom Reisevertrag durch Ihr Unternehmen nicht stattgefunden, doch besteht ausweislich Abs. 3 der Provisionsanspruch fort, „wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist.“ Dies wurde nur dann nicht gelten, wenn und soweit die Nicht-Ausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. 

Bei obiger Reise erfolgte die Nichtausführung aufgrund einer Reiseabsage Ihres Unternehmens, obwohl eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Zielgebiet nicht mehr bestanden hat und auch sonst im Zielgebiet keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände vorgelegen haben, welche die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung unseres Kunden an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt hätte mit der Folge, dass ein beiderseitiges Rücktrittsrecht nebst Rückzahlungspflicht des gesamten Reisepreises bestanden hätte.

Textbaustein wenn Grund Flug/Hotel nicht verfügbar:

Die Absage der Reise, und daher die Nicht-Ausführung des Geschäfts erfolgte aus dem Grund, da das von unserem Kunden gebuchte Hotel nicht geöffnet ist / der Flug seitens der Fluggesellschaft annulliert wurde. Dieser Umstand ist von Ihrem Unternehmen zu vertreten, da ein Reiseveranstalter für das Verhalten seiner Leistungsträger einzustehen hat.

Ausweislich unseres Agenturvertrages war die Provision fällig am xx.xx.xxxx.

Ihr Unternehmen befindet sich somit in Verzug.

Um Auszahlung der uns zustehenden und fälligen Provision auf den vereinbarten Reisepreis in voller Höhe setzen wir Ihrem Unternehmen eine Frist bis spätestens xx.xx.xxxx (2 Wochen?).

Sollten wir einen Zahlungseingang nicht feststellen, würden wir uns gezwungen sehen, die uns zustehende Provision mit anwaltlicher Hilfe geltend zu machen – aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit würden wir dies ungern veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen





Allgemeine juristische Fragen


Arbeitsrecht

Muss ich meinen Mitarbeiter*innen Entgelt zahlen, wenn diese in Quarantäne sind und daher nicht zur Arbeit erscheinen können?

Ist der betroffene Mitarbeiter in Quarantäne oder aufgrund eines Ansteckungsverdachts auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert und kann daher seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht nachkommen, so verliert er seinen Vergütungsanspruch nicht. Der Arbeitgeber ist für die Dauer von 6 Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet und kann nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung gemessen an der Höhe des Verdienstausfalls verlangen. Der Antrag auf Entschädigung ist durch den
Arbeitgeber bei der zuständigen Stelle des jeweiligen Regierungsbezirks zu stellen.

Besteht der Anspruch auf Entgeltzahlung und eine damit verbundene Entschädigung auch bei Anordnung der Quarantäne durch eine ausländische
Behörde?

Dies liegt im Ermessen der jeweiligen Regierungsbehörde. Wichtigste Voraussetzung ist aber eine schriftliche Bescheinigung der im Ausland zuständigen Gesundheitsbehörde. Der Anspruch besteht aber wohl nicht, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich in ein Sperrgebiet gereist ist. Keinen Unterschied macht es aber, ob es sich um eine Privat- oder Dienstreise handelt.

Haben Mitarbeiter*innen einen Anspruch darauf, im Homeoffice zu arbeiten?

Grundsätzlich gibt es weder ein Recht des Mitarbeiters auf Homeoffice noch kann der Arbeitgeber dies einseitig anordnen, wenn es nicht durch eine arbeitsvertragliche Regelung vereinbart ist. Unter den momentanen Umständen sollte jedoch eine einvernehmliche Regelung im Interesse beider Seiten jederzeit möglich sein.

Darf sich ein Mitarbeiter weigern ins Büro zu gehen, wenn er die Ansteckungsgefahr fürchtet?

Natürlich darf der Mitarbeiter sich nicht aufgrund einer befürchteten Ansteckung weigern ins Büro zu gehen. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Mitarbeiters besteht nur, wenn ihm die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Dies ist gegeben, wenn eine erhebliche objektive Gefahr bspw. durch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht.

Was passiert, wenn Mitarbeiter*innen nicht arbeiten können, weil die Kita/Schule geschlossen seines Kindes geschlossen ist?

Zunächst ist der Mitarbeiter verpflichtet, sämtliche ihm zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um eine anderweitige Kinderbetreuung sicherzustellen. Ist dies schlichtweg unmöglich, könnte ihm die Verpflichtung zur Arbeitsleistung unzumutbar sein und er hätte für eine kurze Dauer trotz der Tatsache, dass er nicht arbeitet, einen Vergütungsanspruch. Eine kurze Dauer oder auch nicht erhebliche Zeit, wäre unter normalen Umständen keinesfalls länger als 2 Tage.

Haben auch geringfügig Beschäftige Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein, Voraussetzung für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld ist das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, geringfügig Beschäftigte (Minijobber) haben folglich keinen Anspruch





Abbuchungsauftrag vorübergehend stoppen
  1. Der Grundsatz lautete: Wirksam geschlossene Verträge sind einzuhalten.

    Zunächst wäre der Inhalt des jeweiligen Vertrages (z.B. Agenturvertrages, etc.) zu prüfen, in dem möglicherweise die Erteilung eines SEPA Lastschriftmandates Voraussetzungen der Geschäftsbeziehungen ist und der Entzug des SEPA Lastschriftmandates dem Vertragspartner z.B. die Möglichkeit der Kündigung des Agenturvertrages gibt.
  2. Nach Prüfung der Vertragsklauseln, wenn in diesen keine Regelungen über das Vorhalten eines SEPA Lastschriftmandates getroffen wurde und man das SEPA Lastschriftmandat entziehen möchte, müsste man dies gegenüber dem Vertragspartner und gegenüber der eigenen, die Lastschrift ausführenden Bank tun. Das Schreiben mit der Entziehung des SEPA Lastschriftmandates müsste mit entsprechenden Zustellungsnachweisen versandt werden (Einwurf-Einschreiben/ Einschreiben-Rückschein). Es müssen alle einzelnen SEPA Lastschriftmandate gegenüber der Bank einzeln aufgelistete und einzeln benannt werden. Eine vorrübergehende Aussetzung (zeitlich begrenzt) ist nicht möglich. Wenn man das SEPA Lastschriftmandat wieder einrichten möchte, muss dies ausdrücklich neu und schriftlich geschehen.
Veranstalter

Hat der Reiseveranstalter die Möglichkeit, den bereits gezahlten Flug von der Airline zurückzufordern (in der Regel handelt es sich um Linienflüge, die bei Ticketausstellung bezahlt wurden)? 

Hier stellt sich die Frage, ob der Flug, sprich die Leistung, von der Airline durchgeführt bzw. erbracht wird. Die Einreisesperre scheint derzeit kein allgemeines Flugverbot zu beinhalten, sondern das Verbot gegenüber bestimmten Staatsangehörigen, in das betreffende Land einzureisen. Führt die Airline den betreffenden Flug durch, so könnte eine Rückforderung (ausgenommen bestimmte Steuern und Gebühren) ausscheiden, da die Leistung erbracht wurde. Nur im Falle einer grundsätzlichen Nichtdurchführung könnte eine Erstattung in Betracht kommen. Dies ist aber auch abhängig von den bestehenden vertraglichen Regelungen.

3Hat der Reiseveranstalter die Möglichkeit, an lokale Incoming-Agenturen oder sonstige Leistungsträger bereits gezahlte Beträge wieder zurück zu fordern ? Hier müsste vermutlich  im Einzelfall der jeweilige geschlossene Vertrag beurteilt werden. 

Hier dürfte rechtlich ausschlaggebend sein, welche vertragliche Regelungen zwischen den Leistungserbringern bestehen. Insofern müssten wir zur Beantwortung dieser Fragen die im Einzelfall konkreten Vereinbarungen kennen und prüfen, wobei auch die Frage welches Recht vereinbart wurde erheblich ist. Ohne dies ist eine Beantwortung der Frage derzeit nicht möglich.

Zudem drängt sich die Frage auf, ob der Veranstalter schadensersatzpflichtig ist, wenn ein Kunde aufgrund einer Einreisesperre nicht einreisen darf, und der Veranstalter den schon losgeflogenen Kunden hierüber nicht rechtzeitig informiert hat bzw. auch nicht mehr informieren konnte (ggfs. ist diese Nachricht erst nach Abflug des Kunden öffentlich geworden).

Laut gesetzlicher Regelung (siehe oben) hat der Veranstalter den Reisenden unverzüglich nach Kenntnis über das Vorliegen eines unvorhergesehen, außergewöhnlichen Umstandes zu informieren. Wird dies erfüllt trifft den Veranstalter grundsätzlich keine weitergehende Haftung. Die Unterrichtung des Reisenden über das Hindernis gehört zur Rücksicht, die der Reiseveranstalter gemäß § 241 Abs. 2 BGB auf die Interessen des Reisenden nehmen muss. Verletzt er diese Pflicht haftet der Veranstalter nach § 280 BGB, der Reisende ist so zu stellen, als sei dieser rechtzeitig über das Reisehindernis informiert worden und habe von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Erfährt der Veranstalter jedoch erst nach Reiseantritt von dem Hindernis dürfte eine Haftung ausscheiden.

Reiseantritt / Zumutbarkeit aufgrund bestehender Erkrankung (z.B. Asthma)

Frage:

„Muss ein Kunde die Reise antreten wenn ihm solche Einschränkungen auferlegt werden wie Maske tragen etc. ? Muss man ihm nicht die Möglichkeit des kostenlosen Rücktritts geben.? Aufgrund der Asthma-Erkrankung kann die Reise mit Maskenpflicht vom KD nicht angetreten werden …“

Antwort:

Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 651h Abs. 3 BGB kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung  ("Stornokosten") verlangen und der Reisende von der Reise vor Beginn dann kostenfrei zurücktreten, „wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.“

Insofern wäre zu fragen, ob die Auferlegung einer Maskenpflicht bei der Beförderung im Flugzeug eine solche erhebliche Beeinträchtigung darstellt, insbesondere bei Reisenden mit erhöhtem Gesundheitsrisiko. Grundsätzlich gehören Krankheiten und das Alter von Reisenden in den persönlichen Risikobereich des einzelnen Reisenden. Wenn aber das allgemeine Lebensrisiko zu einer besonderen Gefahr für eine Risikoperson wird, treffen den Veranstalter besondere Informations- und Fürsorgepflichten. Hierzu gehört u.a. auch die Organisation von Maskenpflichten und Abstands- und Hygieneregeln im Hotel. Die Einschränkungen durch eine Maskenpflicht gehören derzeit wohl zum allgemeinen Lebensrisiko und sind größtenteils behördlich bzw. staatlich angeordnet, so dass die Fluggesellschaft diese Vorgaben beachten muss  bzw.eine analoge Anwendung angemessen erscheint. Das Tragen einer Maske auf einem (auch mehrstündigen) Flug dürfte nach jetzigem Stand wohl nur eine Unannehmlichkeit aber keine gesundheitliche Beeinträchtigung oder Gefährdung des Einzelnen darstellen, so dass alleine hierauf wohl kein kostenfreier Rücktritt von der Reise gestützt werden kann.  

Auch wenn es dem Reisenden aus medizinischen Gründen, hier müsste u.E. noch etwas konkreter die medizinischen Umstände dargelegt werden, nicht möglich ist eine Maske zu tragen, dann spricht diese persönliche Gegebenheit bei einer Flugreise immer nicht eindeutig dafür, dass der Reisende kostenlos stornieren können muss.  

Es gilt abzuwarten, wie die Rechtsprechung einen solchen Fall einordnet, wobei wir aktuell der Auffassung sind, dass vieles dafür spricht, dass ein kostenloses Storno aufgrund von Maskenpflicht im Flugzeug nicht möglich sein wird.


Frage:

Sind wir gesetzlich verpflichtet, diese Infos, auf die die TUI gestern per Notiz für unzählige Vorgänge hingewiesen hat, an die Kunden zu geben?

Antwort:

Im Rahmen der Abwicklung eines zwischen Veranstalter und Kunden, unter Mitwirkung des Reisebüros als Vermittler, geschlossenen Reisevertrages wird das Reisebüro verpflichtet sein, Informationen, welches es durch den Veranstalter in Bezug auf die konkrete Reise erhalten hat, auch an den Kunden weiterzuleiten. Man muss hier natürlich noch schauen um welche Informationen und Tätigkeit es konkret geht.



Provisionsanspruch ja oder nein?

Frage:

Veranstalter sagen Reisen ab ohne Reisewarnung (obwohl Kunden reisen wollten und Reisebüro extra auf Anfang Juli Rhodos umgebucht hat). Provisionsanspruch ja oder nein?

Antwort:

Grundsätzlich steht einem Reisebüro die vertraglich vereinbarte Provision zu, wenn die Nichtdurchführung der Reise auf ein Verschulden des Veranstalters zurückzuführen ist. Die Absage der Reise ohne Vorliegen einer Reisewarnung kann ein Verschulden des Veranstalters begründen, wenn keine anderen erheblichen Gründe vorliegen. Jedoch ist eine Reisewarnung für ein Zielgebiet regelmäßig nur ein, wenn auch gewichtiges, Indiz dafür, dass die Reise durch außergewöhnliche Umstände am Reiseziel beeinträchtigt wird (werden kann). Fehlt eine Reisewarnung ist trotzdem jeder Einzelfall gesondert zu prüfen, ob nicht doch zum Zeitpunkt der Absage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umständen am Reiseziel zu rechnen ist. Hierbei sind verschiedenste Faktoren wie z.B. behördliche Beschränkungen, Anordnungen etc. zu berücksichtigen.


Frage:

Veranstalter kontaktieren Kunden mit Vorschlag Reise zu stornieren, Kunde storniert. Provisionsanspruch ja oder nein?

Antwort:

Auch hier ist zu fragen, ob die Nichtdurchführung der Reise durch den Veranstalter verschuldet wird. Hier kann entsprechend argumentiert werden, dass es der Veranstalter selbst ist, der durch die Einräumung der kostenfreien Stornierung die Ursache dafür gesetzt hat, dass es zur Nichtdurchführung der Reise kam. Die Ursache der Nichtdurchführung der Reise ist hier dem Risikobereich des Veranstalters zuzuordnen, da er selbst dem Kunden eine Stornierung angeboten hat. Insoweit würde der Provisionsanspruch bestehen bleiben, wenn keine weiteren erheblichen Umstände vorliegen.

Reisebüro-Provision - inkl. Top 3 Fragen

Das sind die TOP 3 Reisebüro Provisions-Fragen:

Frage:
Veranstalter sagen Reisen ab ohne Reisewarnung

Antwort:
Grundsätzlich steht einem Reisebüro die vertraglich vereinbarte Provision zu, wenn die Nichtdurchführung der Reise auf ein Verschulden des Veranstalters zurückzuführen ist. Die Absage der Reise ohne Vorliegen einer Reisewarnung kann ein Verschulden des Veranstalters begründen, wenn keine anderen erheblichen Gründe vorliegen. Jedoch ist eine Reisewarnung für ein Zielgebiet regelmäßig nur ein, wenn auch gewichtiges, Indiz dafür, dass die Reise durch außergewöhnliche Umstände am Reiseziel beeinträchtigt wird (werden kann). Fehlt eine Reisewarnung ist trotzdem jeder Einzelfall gesondert zu prüfen, ob nicht doch zum Zeitpunkt der Absage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umständen am Reiseziel zu rechnen ist. Hierbei sind verschiedenste Faktoren wie z.B. behördliche Beschränkungen, Anordnungen etc. zu berücksichtigen.


Frage:
Veranstalter kontaktieren Kunden mit Vorschlag Reise zu stornieren, Kunde storniert

Antwort:
Auch hier ist zu fragen, ob die Nichtdurchführung der Reise durch den Veranstalter verschuldet wird. Hier kann entsprechend argumentiert werden, dass es der Veranstalter selbst ist, der durch die Einräumung der kostenfreien Stornierung die Ursache dafür gesetzt hat, dass es zur Nichtdurchführung der Reise kam. Die Ursache der Nichtdurchführung der Reise ist hier dem Risikobereich des Veranstalters zuzuordnen, da er selbst dem Kunden eine Stornierung angeboten hat. Insoweit würde der Provisionsanspruch bestehen bleiben, wenn keine weiteren erheblichen Umstände vorliegen.


Frage:
Reiseveranstalter und Kunde haben sich auf die Ausstellung eines Gutscheins geeinigt, bleibt Provision bei Reisebüro?

Antwort:
Bei einer abgesagten Reise aufgrund der Corona-Pandemie steht dem Reisebüro grundsätzlich keine Provision zu, bereits nach der Buchung gezahlte Provisionen sind in der Regel an den Veranstalter zurückzuzahlen. Die gilt vornehmlich, wenn der Reisende auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Reisepreises besteht und der Veranstalter die Erstattung dann vornimmt. Für den Fall, dass sich Kunde und Veranstalter jedoch statt einer Rückerstattung in bar auf die Ausstellung eines Reisegutscheins verständigen, spricht einiges dafür, dass die Provision beim Reisebüro verbleibt, da insoweit auch der Veranstalter weiterhin über den vom Kunden gezahlten Reisepreis verfügt. Es gibt zwar auch andere Stimmen, die einem Verbleib der Provision beim Reisebüro widersprechen, da die Reise schließlich ja nicht durchgeführt wurde. Wir vertreten die Ansicht, dass das Reisebüro die Provision behalten darf, da die Einigung zwischen Kunde und Veranstalter auf einen Gutschein ja gerade darauf ausgelegt ist, dass eine Reise noch durchgeführt wird.


Provisionsanspruch des Reisebüros: Wann steht Ihnen von einem Reiseveranstalter die Provision zu? 

Ein Reisebüro hat grundsätzlich Anspruch auf Provision gegen den jeweiligen Reiseveranstalter, wenn während der Laufzeit des Agenturvertrages Reisen durch das Reisebüro vermittelt wurden. Die vertragliche Grundlage findet sich regelmäßig in den Agenturverträgen zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter und sollte ein solcher nicht vorhanden sein, so ist §§ 87, 87a, 87b ff Handelsgesetzbuch (HGB) anzuwenden.

Üblicherweise entstehen bezüglich der Provisionspflicht, der Höhe der Provision und dem Auszahlungszeitpunkt keine Schwierigkeiten zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter. Solche Meinungsverschiedenheiten entwickeln sich dann, wenn Besonderheiten oder

Probleme in der Abwicklung eintreten. Ein Reisebüro hat auch einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Veranstalter das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Dieser Anspruch entfällt nur im Falle der Nichtausführung,

wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Veranstalter nicht zu vertreten sind.

In der täglichen Praxis wird häufig über die Frage, ob der Reiseveranstalter die Umstände der Nichtausführung zu vertreten hat oder nicht, gerungen. Es kommt dabei auf den jeweiligen Einzellfall und die Umstände an, die zu der Nichtausführung geführt haben.


Grundsätzlich lassen sich aber folgende Beispiele nennen:

 

Das Reisebüro hat Anspruch auf Provision:

  • der Reiseveranstalter kündigt oder storniert die gebuchte Reise mit dem Endkunden bzw. führt sie nicht, teilweise oder anders aus als gebucht.  In solchen Fällen bleibt dem Reisebüro sein Provisionsanspruch erhalten, außer der Endkunde hat dieses verursacht (z. B. durch Nichtzahlung des Reisepreises) oder es liegen außergewöhnliche unvermeidbare Umstände vor.
  • Nichtausführung der Reise aufgrund von Überbuchungen (z. B. Hotel, Flug, Schiff, etc.), Flugausfällen o. ä. bleibt der Provisionsanspruch des Reisebüros bestehen, denn der Reiseveranstalter hat für seine so genannten Erfüllungsgehilfen (Hotels, Fluggesellschaft, etc.), also den Unternehmen von dem der Veranstalter Leistungen selbst einkauft, einzustehen (§ 278 BGB).
  • Stornierung durch den Reiseveranstalter, weil er sich bei der Reise verkalkuliert hat, hat das Reisebüro trotzdem einen Anspruch auf die Provision, außer es handelt sich um einen offensichtlichen Fehler und der Reiseveranstalter hat wirksam unverzüglich die Anfechtung des Reisevertrages erklärt.
  • Zahlt der Endkunde den Reiseveranstalter nicht, so entfällt der Provisionsanspruch des Reisebüros nur dann, wenn der Reiseveranstalter gegen den Endkunden die üblichen, aussichtsreichen Erzwingungsmaßnahmen (Mahnbescheid oder Klage) eingeleitet hat; der Reiseveranstalter muss sich folglich bemühen, den Reisepreis durch den Kunden zu erhalten.
  • Auch die Insolvenz eines Leistungserbringers, (Teil-) Leistungserbringers oder des Reiseveranstalters selbst, lassen den Provisionsanspruch grundsätzlich nicht entfallen, denn bis auf einige Ausnahmefälle liegt die Insolvenz in der so genannten Risikosphäre des Reiseveranstalters, außer es handelt sich um eine „schuldlose“ Insolvenz, die aus besonderen Umständen eingetreten ist.
  • Einlösung eines Gutscheins durch den Endkunden. Das Reisebüro hat Anspruch auf Provision auf Grundlage des gesamten Reisepreises.
  • Kulanzstornierung, d. h. ohne rechtliche Verpflichtung durch den Veranstalter.

 

Keinen Provisionsanspruch hat das Reisebüro in folgenden Fällen:

  • Hat der Reiseveranstalter einen wichtigen Grund, den Reisevertrag mit den Endkunden zu kündigen oder zu stornieren, da in der Person des Kunden dieser Grund vorhanden ist, dann entfällt ein Provisionsanspruch (z. B. Kunde zahlt nicht, Kunde ist insolvent)
  • Auch unvermeidbare außergewöhnliche Umstände, wie z. B. Naturkatastrophen, Einreiseverbote, innere Unruhen; Reisewarnungen, usw. hat der Reiseveranstalter nicht zu vertreten, sodass ein Provisionsanspruch des Reisebüros nicht besteht.


An den genannten Beispielen kann man erkennen, dass erst nach rechtlicher Analyse des jeweiligen Einzellfalles beurteilt werden kann, ob ein Provisionsanspruch des Reisebüros besteht oder nicht. Zur Klärung dieser Frage sollte das Reisebüro in Fällen, in denen der Reiseveranstalter keine Provision zahlt oder diese verweigert, wie folgt vorgehen:

Schriftliche Aufforderung unter Fristsetzung an den Reiseveranstalter zu bestätigen, dass für den betroffenen Kunden und die vermittelte Reise Provision gezahlt wird.


Beispieltext:

„Vorgangsnummer: _________

Kunde: __________

Unsere Agenturnummer: ________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen

dürfen wir Sie höflich bitten, uns bis zum ____ schriftlich zu bestätigen,

dass für den Vorgang Nr. ___, Kunde: _____, Reise: ______ Ihrerseits

Provision an uns gezahlt wird und der Umsatz in die Provisionsabrechnung

einfließt.

Mit freundlichen Grüßen

___________________

Unterschrift Reisebüro“


Reagiert der Reiseveranstalter in der genannten Frist – die regelmäßig mit zwei bis drei Wochen anzusetzen ist – nicht oder weist er nicht nach, dass die Nichtausführung der Reise von ihm nicht zu vertreten ist, so empfiehlt sich die Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei oder Anruf bei der kostenfreien rtk Rechtsberatungs-Hotline unter 06172-8987041 (montags bis freitags von 15.00-17.00 Uhr).

Nach der entsprechenden Klärung kann dann durch die Anwaltskanzlei außergerichtlich und im Nichteinigungsfall gerichtlich ein Provisionsanspruch für das Reisebüro geltend gemacht werden. Da der Reiseveranstalter aufgrund der vorher abgelaufenen Frist sich im Verzug befindet, hat er grundsätzlich im Obsiegensfall des Reisebüros die anwaltlichen und gerichtlichen Kosten zu tragen.

Einreisesperre

Liegt bei einer staatlichen angeordneten Einreisesperre ein Fall von höherer Gewalt vor mit der Folge, dass der Reisepreis an den Kunden zurückzuzahlen ist?

Mit Neufassung des Pauschalreiserechts seit dem 01.07.2018 wird im Gesetz nicht mehr der Begriff „höhere Gewalt“ verwendet, sondern man spricht nunmehr von einem „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand“. Hier regelt § 651h Abs. 4 BGB den Rücktritt des Reiseveranstalters vom Vertrag vor Reisebeginn. Hier heißt es:


"Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten: 

der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären. 

Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis"



Ein „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand“ wird definiert als eine Situation außerhalb der Kontrolle der sich hierauf berufenden Partei, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Nach unserer Auffassung stellt eine Einreisesperre einen Umstand dar, der vom Veranstalter nicht zu beherrschen ist und daher ein Rücktrittsrecht besteht mit der Folge der Rückzahlung des Reisepreises.Ein „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand“ wird definiert als eine Situation außerhalb der Kontrolle der sich hierauf berufenden Partei, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Pauschalurlauber

Was gilt für Pauschalurlauber?

Pauschalurlauber kontaktieren am besten direkt ihre Veranstalter. Die Infos der verschiedenen Veranstalter finden die Reisebüros auch auf der FAQ-Homepage der RTK.

Für Reisende, die in gesperrten Zielgebieten erst noch Urlaub machen wollen, müssen Reiseveranstalter bei berechtigten Rücktrittsgrund Umbuchungen ermöglichen oder den Reisepreis zurückzahlen. Auch wenn ein Rücktritt von Reisen nicht für alle Gebiete grundsätzlich kostenlos ist, so wird sich der Reisende jedoch unter bestimmten Umständen auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände berufen und den Reisevertrag gem. § 651h BGB kostenfrei kündigen können. Grundsätzlich kommt es aber mit darauf an, wie das Auswärtige Amt die Lage im Zielgebiet einschätzt. Kostenlose Reiserücktritte sind eher dann möglich, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die entsprechende Region besteht. Werden lediglich Hinweise veröffentlicht (leichte Atemmasken, Vermeidung von Menschenkontakten), so genügt dies in der Regel nicht. Eine Reisestornierung kann im Übrigen jederzeit für jede Reise vorgenommen werden, wenn der Reisende bereit ist, die Stornogebühren zu tragen. Ob den Kunden bei einer Kündigung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter neben der Rückerstattung des Reisepreises noch zusätzlicher Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude zusteht hängt davon ab, ob die Kündigung des Reisevertrages aufgrund unvorhergesehener, außergewöhnlicher Umstände erfolgte. So können behördliche Anordnungen und Einschränkungen in China, Korea oder jetzt in Italien ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand sein, der die Durchführung einer Pauschalreise oder die Beförderung an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt. Wenn solche Umstände vorliegen haftet der Veranstalter aufgrund eines fehlenden Verschuldens nicht für weiteren Schadensersatz. Hier ist jedoch stets der Einzelfall zu betrachten und ggf. anwaltliche Beratung einzuholen.

Müssen Reisende, die sich derzeit in vom Virus betroffenen Gebieten aufhalten zu große Abstriche bei einzelnen Programmpunkten machen, stellt dies einen (verschuldensunabhängigen) Mangel des Reisevertrages dar und sie können eine Reisepreisminderung geltend machen. Je gewichtiger die nicht erbrachte Reiseleistung ist (z.B. Schließung einer Hauptattraktion der geplanten Reise) umso höher fällt die Minderung aus.

Individualurlauber

Was gilt für Individualurlauber?

Wer keine Pauschalreise gebucht hat und zum Beispiel selbst mit dem Auto oder der Bahn in ein betroffenes Gebiet fährt, hat keinen Vertrag nach deutschem Reiserecht geschlossen. Daher müssen diese Urlauber mit ihren jeweiligen Vertragspartnern (z.B. Hotel oder Mietwagenverleih) selbst verhandeln und auf Kulanz hoffen. Je zeitlich näher der Reiseantritt liegt desto höher sind für Individualreisende im Regelfall die Stornokosten etwa für das Hotelzimmer. Hier könnte man versuchen, den Reisetermin zu verschieben, so dass das Hotel weiterhin mit den Einnahmen rechnen kann und der Reisende selbst nicht auf den Stornokosten sitzen bleibt.


Frage: Warum ist bei Nur - Hotel bei ETI, Vtours und LMX keine kostenlose Stornierung möglich? In den Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters LMX ist in Absatz 3 geregelt, dass Pauschalreiserecht Anwendung findet, mit Ausnahme der Insolvenzsicherung des Reisepreises. Antwort: Wenn aufgrund der Corona-Krise ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand (früher "Höhere Gewalt") vorliegt, dann ist bei einer Pauschalreise der Reisepreis durch den Reiseveranstalter an den Kunden zurückzuzahlen. Dies hat unverzüglich zu erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen (§ 651h Abs. 5 BGB). Das Identische sollte auch bei einer Einzelleistung wie Nur - Hotel gelten, da auch insofern ein "unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand" vorliegt. In beiden Fällen sollte der Kunde seinen jeweiligen Vertragspartner schriftlich und nachweisbar unter Fristsetzung auffordern den gezahlten Reisepreis zurückzuzahlen. Aktuell wird darüber diskutiert, dass der Bundestag eine Gesetzesänderung erlässt, dass aufgrund der Corona-Krise der Kunde nicht mehr die Rückzahlung verlangen kann, sondern nur Gutscheine. Bis dieses Gesetz erlassen ist gilt in jedem Fall das Vorgenannte. Nach Verkündung eines entsprechenden Gesetzes kann sich diese Rechtslage ändern.

Flugreisen

Was gilt für Flugreisen?

Wer aus Angst vor einer Ansteckung im Reiseziel nicht mehr fliegen möchte und sein Ticket daher selbst storniert wird das Problem haben, dass die Fluggesellschaft in der Regel nur die Steuern und Gebühren zurückzahlt, die bei einer Nichtinanspruchnahme des Fluges dann nicht anfallen. Einige Airlines bieten ihren Passagieren mittlerweile an, dass diese kostenfrei umbuchen oder stornieren können, falls sie ihre Reise wegen geänderter Einreisebestimmungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus nicht antreten können. Allerdings kündigen einige Airlines auch an, dass sie in den kommenden Wochen auf Kurz- und Mittelstrecken Flüge reduzieren werden. Daher sollten alle Passagiere den aktuellen Status ihres Fluges prüfen. Bei gestrichenen Verbindungen bekommen die Passagiere ihr Geld zurück.


Frage:

Stimmt es, dass ein Reisebüro bei einer Nur-Flugbuchung dem Kunden den Flugpreis zurückerstatten muss, auch wenn das Reisebüro von der Fluggesellschaft bzw. vom Consolidator das Geld gar nicht zurückerhalten hat?

Antwort:

Man muss hier differenzieren. Handelt es sich um eine Flugvermittlung, wie z.B. über eine IATA-Buchung bei der separat ein Serviceentgelt vom Reisebüro dem Kunden berechnet wird, dann muss das Reisebüro als Vermittler den Flugpreis nicht selbstständig zurückzahlen, sondern es besteht ein Luftbeförderungsvertrag zwischen der Airline und dem Kunden, der ausschließlich durch das Reisebüro vermittelt wurde.

Hat das Reisebüro das Flugticket über ein Consolidator ausstellen lassen, dann gibt es zwei Handhabungen:

Wenn das Reisebüro eine (geheime) Marge auf den Flugpreis beim Consolidator aufgeschlagen hat und der Kunde nur den Endpreis bezahlt und den Aufschlag des Reisebüros nicht als Serviceentgelt sieht, dann ist das Reisebüro sogenannter „vertraglicher Luftfrachtführer“. In diesen Fällen besteht ein Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Kunden, so dass der Kunde die Rückforderung von seinem Vertragspartner im Reisebüro fordern kann. Das Reisebüro hat hier sozusagen "gehandelt" und als Händler den Flug beim Consolidator eingekauft, seine Marge selbstständig aufkalkuliert und nur ein Endpreis ausgewiesen.

2. Hat das Reisebüro den Flugpreis 1:1 an den Kunden weitergereicht und keinen Aufschlag durchgeführt und separat einen Serviceentengelt berechnet, welches der Kunde sieht und separat aufgeführt ist, dann liegt eine Vermittlung vor und der Kunde kann gegenüber der Fluggesellschaft den Flugpreis zurückfordern und nicht über das Reisebüro.

Kunden vor Abreise

Kann der Kunde, wenn vom auswärtigen Amt vor dem Reisen z.B. nach China gewarnt wird, auch bei diesen Flügen kostenlos zurücktreten und der Consilidator muss den Flug bei einer Pauschalreise zurücknehmen? Bitte um Einschätzung, da die ersten Anrufe wegen Thailand, Singapore etc. kommen und wir besser vorbereitet sein wollen. 


Nach Abschluss der Flugbuchung ergibt sich plötzlich die Situation, dass im Zielgebiet eine Epidemie ausgebrochen ist (Corona-Virus, SARS etc.), welche es zum Zeitpunkt der Buchung noch nicht gegeben hat. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob der Reisende aufgrund dieser geänderten Umstände ein kostenfreies Rücktrittsrecht von dem Beförderungsvertrag hat.

Im Rahmen einer Pauschalreise gibt es diesbezügliche die Vorschrift des § 651h BGB. Dieser regelt in Abs. 1, dass vor Reisebeginn der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann und der Reiseveranstalter hierdurch den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verliert. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen, welche regelmäßig in den AGB als sog. Stornostaffeln geregelt sind. Abweichend von dieser Regelung kann nach Abs. 3 dieser Vorschrift der Reiseveranstalter dann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Hierbei genügt es, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Reisender von der Katastrophe betroffen wird, es muss nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich das Risiko verwirklicht. Bei Epidemien kann man davon ausgehen, wenn am Reiseort ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Ein Indiz für eine hinreichende Gefahrenlage bedeutet es, wenn das Auswärtige Amts von Reisen der gebuchten Art warnt (und nicht einen  bloßen Sicherheitshinweis erteilt). Liegen also solche Voraussetzungen vor, so kann sich der Reisende kostenfrei vom Vertrag lösen.


Im Rahmen einer Nur-Flug Buchung stellt sich die Situation anders dar. Rechtlich liegt hier ein Luftbeförderungsvertrag vor, der von der Rechtsprechung als Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB, allerdings eingeschränkt durch das Leitbild der Personenbeförderung, eingestuft wird. Hiernach kann der Fluggast den Luftbeförderungsvertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen (§ 648 BGB). Als Rechtsfolge kann der Unternehmer (hier Luftfrachtführer) aber die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart (z.B. für Nichtgewährung von Verpflegung an Bord oder eingespartes Kerosin) oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, d.h., im Falle eines gekündigten Luftbeförderungsvertrages die durch anderweitige Buchung erzielten oder böswillig nicht erzielten Erlöse. Gibt die Fluggesellschaft keine Auskunft, ob sie den gekündigten Platz anderweitig verkauft oder mindestens zum Kauf angeboten hat (z.B weil sie keine Einsicht in interne Unterlagen gewähren will), so wird nach dem Gesetz vermutet, dass der Luftfrachtführer nur 5% der vereinbarten Vergütung einbehalten kann. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17, kann eine Fluggesellschaft in ihren AGB dieses freie Kündigungsrecht ausschließen. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen einer Buchung eines Sonderflugtarifs, welcher nicht stornierbar ist und eine Entschädigung der Kosten nicht erfolgt. Der BGH hat dies als zulässig erachtet. Durch eine Gesetzesreform wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 ein neuer § 648a BGB in das Gesetz aufgenommen. Hiernach können beide Vertragsparteien den Vertrag aus wichtigem Grund (ggf. erst nach vorheriger Abmahnung bei Vertragspflichtverletzung) ohne Einhaltung einer Frist kündigen mit der Folge, dass der Unternehmer nur berechtigt ist, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Werksleistung entfällt. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, ob das Vorliegen einer Epidemie im Zielgebiet überhaupt einen solchen wichtigen Grund darstellt, da dieser Begriff im Gesetz nicht näher definiert ist. Hier sind es die Gerichte, die diesen Begriff auslegen. Bislang wurde bei der Auslegung dieses Begriffs vor allem geschaut, ob durch das Vorliegen dieses „wichtigen Grundes“ das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird. Der Vertragszweck eines Luftbeförderungsvertrages ist jedoch in erster Linie die ordnungsgemäße Beförderung einer Person auf dem gebuchten Flug von A nach B und nicht das Bereitstellen einer Sicherheitslage im Zielgebiet. Insofern kann aufgrund bislang fehlender Rechtsprechung noch nicht abschließend eingeschätzt werden, ob ein kostenfreier Rücktritt vom Luftbeförderungsvertrag bei Vorliegen einer Epidemie im Zielgebiet möglich und wirksam ist.

Stornierung

Wann kann ich eine Pauschalreise oder Nur-Flug stornieren?

Nach Abschluss der Flugbuchung ergibt sich plötzlich die Situation, dass im Zielgebiet eine Epidemie ausgebrochen ist (Corona-Virus, SARS etc.), welche es zum Zeitpunkt der Buchung noch nicht gegeben hat. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob der Reisende aufgrund dieser geänderten Umstände ein kostenfreies Rücktrittsrecht von dem Beförderungsvertrag hat.

Im Rahmen einer Pauschalreise gibt es diesbezügliche die Vorschrift des § 651h BGB. Dieser regelt in Abs. 1, dass vor Reisebeginn der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann und der Reiseveranstalter hierdurch den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verliert. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen, welche regelmäßig in den AGB als sog. Stornostaffeln geregelt sind. Abweichend von dieser Regelung kann nach Abs. 3 dieser Vorschrift der Reiseveranstalter dann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Hierbei genügt es, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Reisender von der Katastrophe betroffen wird, es muss nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich das Risiko verwirklicht. Bei Epidemien kann man davon ausgehen, wenn am Reiseort ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Ein Indiz für eine hinreichende Gefahrenlage bedeutet es, wenn das Auswärtige Amts von Reisen der gebuchten Art warnt (und nicht einen  bloßen Sicherheitshinweis erteilt). Liegen also solche Voraussetzungen vor, so kann sich der Reisende kostenfrei vom Vertrag lösen.

Im Rahmen einer Nur-Flug Buchung stellt sich die Situation anders dar. Rechtlich liegt hier ein Luftbeförderungsvertrag vor, der von der Rechtsprechung als Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB, allerdings eingeschränkt durch das Leitbild der Personenbeförderung, eingestuft wird. Hiernach kann der Fluggast den Luftbeförderungsvertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen (§ 648 BGB). Als Rechtsfolge kann der Unternehmer (hier Luftfrachtführer) aber die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart (z.B. für Nichtgewährung von Verpflegung an Bord oder eingespartes Kerosin) oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, d.h., im Falle eines gekündigten Luftbeförderungsvertrages die durch anderweitige Buchung erzielten oder böswillig nicht erzielten Erlöse. Gibt die Fluggesellschaft keine Auskunft, ob sie den gekündigten Platz anderweitig verkauft oder mindestens zum Kauf angeboten hat (z.B weil sie keine Einsicht in interne Unterlagen gewähren will), so wird nach dem Gesetz vermutet, dass der Luftfrachtführer nur 5% der vereinbarten Vergütung einbehalten kann. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17, kann eine Fluggesellschaft in ihren AGB dieses freie Kündigungsrecht ausschließen. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen einer Buchung eines Sonderflugtarifs, welcher nicht stornierbar ist und eine Entschädigung der Kosten nicht erfolgt. Der BGH hat dies als zulässig erachtet. Durch eine Gesetzesreform wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 ein neuer § 648a BGB in das Gesetz aufgenommen. Hiernach können beide Vertragsparteien den Vertrag aus wichtigem Grund (ggf. erst nach vorheriger Abmahnung bei Vertragspflichtverletzung) ohne Einhaltung einer Frist kündigen mit der Folge, dass der Unternehmer nur berechtigt ist, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Werksleistung entfällt. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, ob das Vorliegen einer Epidemie im Zielgebiet überhaupt einen solchen wichtigen Grund darstellt, da dieser Begriff im Gesetz nicht näher definiert ist. Hier sind es die Gerichte, die diesen Begriff auslegen. Bislang wurde bei der Auslegung dieses Begriffs vor allem geschaut, ob durch das Vorliegen dieses „wichtigen Grundes“ das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird. Der Vertragszweck eines Luftbeförderungsvertrages ist jedoch in erster Linie die ordnungsgemäße Beförderung einer Person auf dem gebuchten Flug von A nach B und nicht das Bereitstellen einer Sicherheitslage im Zielgebiet. Insofern kann aufgrund bislang fehlender Rechtsprechung noch nicht abschließend eingeschätzt werden, ob ein kostenfreier Rücktritt vom Luftbeförderungsvertrag bei Vorliegen einer Epidemie im Zielgebiet möglich und wirksam ist.

Es empfiehlt sich aber in jedem Fall die rtk Rechtsberatungshotline anzurufen, um die konkrete Situation besprechen zu können.

Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 15 bis 17 Uhr erreichbar.

Quarantäne

 

Wer zahlt (gezwungene) Verlängerung?
Wie viele Tage sind durch wen gezahlt/finanziert?
Welche Kosten hat der Kunde selbst zu tragen?
Wer zahlt "neuen" Rückflug?
Wird der Rückflug vom Veranstalter organisiert?

Diese Fragen sind noch nicht eindeutig zu beantworten, da es einen solchen Fall im neu geltenden Pauschalreiserecht noch nie gegeben hat. Vermutlich müssen dies letztlich die Gerichte entscheiden, ob der Reisende selbst, der Veranstalter oder der Staat, der die Quarantäne angeordnet hat, für entstehende Kosten aufkommen muss. Auch kann hier das Recht eines ausländischen Staates betroffen sein, wenn von diesem staatliche Anordnungen erlassen werden.
Nach deutschem Pauschalreiserecht, hier § 651k Abs. 4 BGB, hat der Reiseveranstalter im Rahmen einer Mängelabhilfe die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für einen höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar möglichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist, wenn die Beförderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben (Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist. Darüber hinaus entstehende Kosten müsste nach dieser Vorschrift grundsätzlich der Reisende selbst tragen. Ob im Falle einer zwangsweisen Quarantäne hier ein Anspruch gegenüber einer die Maßnahme einleitenden Behörde besteht, die Behörde einen Anspruch gegen den Kunden selbst hat oder der Veranstalter gegen den Kunden, usw. bleibt abzuwarten.
Demgegenüber gilt im Rahmen einer vom Reisenden ausgesprochenen Kündigung des Reisevertrages nach § 651l Abs. 3 BGB, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last. Obwohl nach dieser Vorschrift mit der Kündigung das Vertragsverhältnis endet hat der Veranstalter noch nachwirkende Verpflichtungen wozu neben der Rückbeförderung nach vorherrschender Rechtsauffassung auch die weitere Beherbergung des Reisenden sowie dessen weitere Verpflegung zählen. Eine zeitliche Grenze ist in dieser Vorschrift nicht aufgeführt. Nach Intention des Gesetzgebers sollen allerdings außer den Kosten der Rückbeförderung die für die weiteren notwendigen Maßnahmen entstehenden Kosten grundsätzlich dem Reisenden zur Last fallen. Dieser kann eine Erstattung u.U. nach § 651n BGB verlangen, wobei hier jedoch ein Verschulden des Veranstalters Voraussetzung ist, welches bei Vorliegen eines unvorhergesehenen, außergewöhnlichen Umstandes nicht gegeben sein dürfte.
Daneben bestimmt auch der § 651q Absatz 1 BGB, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren hat, wenn aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände die Rückbeförderung des Reisenden nicht möglich ist. Hier geht es wohl nach Intention des Gesetzgebers jedoch vielmehr um allgemeine Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten als um konkrete Abhilfemaßnahmen.

10.03.2020 | Was muss der Kunde bei eigener An- und Abreise beachten? (sofern nicht Pauschalreise gebucht wurde)

Bei individueller Buchung sollte sich der Reisenden umgehend mit seinem Leistungsträger in Verbindung setzen. Auch hier bleibt abzuwarten, ob der Hotelbetreiber alleine Entschädigungsansprüche gegen die Behörde für einen verlängerten Aufenthalt und die hierdurch entstehenden Kosten hat oder ob doch der Reisende hierfür heranzuziehen ist. Wenn ein gebuchter Rückflug aufgrund der Quarantäne nicht erreicht werden kann sind Individualreisenden wohl auf die Kulanz der Airline angewiesen. Gegebenenfalls kommen Entschädigungsansprüche gegen die Behörde des jeweiligen Landes in Betracht, die die Quarantäne ausgesprochen haben, wobei wir dies aufgrund des einschlägigen ausländischen Rechts nicht beurteilen können. Dies hängt wiederum von nationalen Sondervorschriften bzw. dem Recht des anordnenden Landes ab und muss von einem Anwalt mit Zulassung in dem betroffenen Land beurteilt werden.

10.03.2020 | Was kann dem Kunden bzgl. Arbeitgeber empfohlen werden? Urlaubstage oder Sonderfall?

Es empfiehlt sich eine derartige Situation mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

10.03.2020 | Was passiert mit Kunden die das Hotel gebucht haben und aufgrund von Quarantäne nicht anreisen können?

Storniert der Reisende selbst, weil er erkrankt ist oder Angst vor einer Ansteckung vor dem Coronavirus hat, bleibt der Zahlungsanspruch des Hotels bestehen, da der Reisende das Verwendungsrisiko seiner gebuchten Unterkunft trägt. Eine Erkrankung oder Angst vor einer solchen zählen zu seinem persönlichen Risikobereich. Das Hotel hat folglich weiterhin Anspruch auf die vereinbarte Übernachtungskosten, wobei jedoch ersparte Aufwendungen abzuziehen sind, welche idR im Rahmen von vereinbarten Geschäftsbedingungen als Pauschale berechnet werden. Wird das Zielgebiet oder Hotel behördlich unter Quarantäne gestellt oder ist nicht mehr zugänglich, wird der Hotelier von seiner Leistungspflicht und der Kunde von der Zahlungspflicht entbunden.

10.03.2020 | Was tun wenn das neue Alternativ-Hotel nicht gefällt?

Wird ein gleichwertiges Alternativhotel im Rahmen einer Pauschalreise angeboten muss der Kunde dies akzeptieren. Sollte das Hotel nicht gleichwertig sein, so muss der Kunde dies nicht akzeptieren.

10.03.2020 | Der Termin ist nicht genau identisch?

Hier ist die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Pauschalreise sodann vorliegt, d.h. der Zuschnitt der Reise insgesamt verändert wird. Weicht der Termin erheblich ab, dürfte eine für den Reisenden unzumutbare Änderung vorliegen, die er nicht akzeptieren muss. Auch muss der Kunde seinen Urlaub zeitlich nicht verändern, um einen neuen Termin möglich zu machen. Es kommt allerdings auf den jeweiligen Einzelfall an.

10.03.2020 | Wie verhält es sich mit dem Provisionsanspruch?

Der Provisionsanspruch besteht nicht, wenn der Veranstalter für die Nichtdurchführung der Reise nicht verantwortlich ist (§ 87a Absatz 3 HGB). Quarantäne dürfte ein unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstand sein, so dass kein Verschulden des Veranstalters vorliegt. Sollte der Veranstalter alleine aus rein wirtschaftlichen Gründen eine Reise absagen, dann besteht jedoch ein Provisionsanspruch.

10.03.2020 | Übersicht Rechtsvorschriften
  • 651i BGB Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
    (1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu verschaffen.
    (3) Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist,
    1. nach § 651k Absatz 1 Abhilfe verlangen,
    2. nach § 651k Absatz 2 selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
    3. nach § 651k Absatz 3 Abhilfe durch andere Reiseleistungen (Ersatzleistungen) verlangen,
    4. nach § 651k Absatz 4 und 5 Kostentragung für eine notwendige Beherbergung verlangen,
    5. den Vertrag nach § 651l kündigen,
    6. die sich aus einer Minderung des Reisepreises (§ 651m) ergebenden Rechte geltend machen und
    7. nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

    § 651k BGB Abhilfe
    (1) Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie
    1. unmöglich ist oder
    2. unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
    (4) Ist die Beförderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben (Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat der Reiseveranstalter die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für einen höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar möglichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist.
    (5) Der Reiseveranstalter kann sich auf die Begrenzung des Zeitraums auf höchstens drei Nächte gemäß Absatz 4 in folgenden Fällen nicht berufen:
    1. der Leistungserbringer hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union dem Reisenden die Beherbergung für einen längeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen,
    2. der Reisende gehört zu einem der folgenden Personenkreise und der Reiseveranstalter wurde mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den besonderen Bedürfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt:
    a) Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1; L 26 vom 26.1.2013, S. 34) und deren Begleitpersonen,
    b) Schwangere,
    c) unbegleitete Minderjährige,
    d) Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen.

    § 651l BGB Kündigung
    (3) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last.

    § 651n BGB Schadensersatz
    (1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Reisemangel
    1. ist vom Reisenden verschuldet,
    2. ist von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist, und war für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar oder
    3. wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht.
    (2) Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
    (3) Wenn der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat er unverzüglich zu leisten.

    § 651q BGB Beistandspflicht des Reiseveranstalters
    (1) Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren, insbesondere durch
    1. Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung,
    2. Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und
    3. Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten; § 651k Absatz 3 bleibt unberührt.
    (2) Hat der Reisende die den Beistand erfordernden Umstände schuldhaft selbst herbeigeführt, kann der Reiseveranstalter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.

    § 87a Handelsgesetzbuch
    (1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.
    (2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.
    (3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.
    (4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.
    (5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.
Versicherung
Was ist mit separat abgeschlossenen Versicherungen zu Buchungen, die kostenlos storniert wurden. Müssen diese storniert werden?

Nein, Reisebüros bzw. Kunden sollen auf keinen Fall die Versicherungspolice / Versicherung stornieren.
Kunden bekommen die Versicherung nicht erstattet, da die Versicherung im Risiko stand. Pakete werden anteilig erstattet, bis auf RRV.
Kunden können die Versicherung jedoch auf späteren Urlaub umbuchen, das Reisebüro behält dann seine Provision.

Sonder-Rechtsberatungsnewsletter zu Corona

Corona-Virus

Aus gegebenem Anlass möchten wir uns noch einmal mit der Situation rund um die Corona-Krise auseinandersetzen und die wichtigsten Fragen beantworten. Bitte beachten Sie, dass wir derzeit nur die aktuell geltende Rechtslage darstellen können. Insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angedachten „Gutschein-Lösung“ können sich bei einigen Fallkonstellationen  kurzfristige Änderungen ergeben, die es sodann zu beachten gilt.

1. Muss der Reiseveranstalter bei Abbruch der Reise wegen Corona nicht erbrachte Reiseleistungen erstatten?

Muss aufgrund der Corona-Krise die bereits angetretene Reise vorzeitig abgebrochen werden und der Kunde früher nach Hause zurückfliegen, muss der Reiseveranstalter die vom Reisenden bereits bezahlten aber nicht mehr in Anspruch genommenen Leistungen erstatten. Der Veranstalter darf nicht den vollständigen Reisepreis einbehalten. Zudem ist er nach dem Gesetz gemäß § 651l BGB verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Rückbeförderung des Kunden zu treffen und entstehende Mehrkosten für eine solche Rückbeförderung zu übernehmen.

2. Muss der Reiseveranstalter bei Absage der Reise den gezahlten Reisepreis zurückerstatten oder kann er den Kunden auf einen Gutschein verweisen?

Nach derzeitiger Gesetzeslage muss der Veranstalter, sofern die Reise abgesagt wurde und nicht durchgeführt werden kann, gemäß § 651h Abs. 5 BGB den Reisepreis unverzüglich erstatten, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt von der Reise zurückzahlen. Insofern sollte bei Weigerung des Reiseveranstalters zur Rückzahlung diesem eine kurze Zahlungsfrist gesetzt werden.

3. Muss der Kunde bei gegebener Fälligkeit die Restzahlung leisten, wenn die Reise noch nicht abgesagt wurde?

Grundsätzlich hat sich der Kunde an seine Verpflichtungen aus einem wirksamen (also noch bestehenden und nicht gekündigten)  Reisevertrag zu halten. Dies beinhaltet, dass er zur Zahlung des Reisepreises (An- oder Restzahlung) verpflichtet ist sobald die Fälligkeit der Zahlung eintritt. Werden fällige Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet sehen die Reisebedingungen der Veranstalter in der Regel vor, dass – ggf. nach weiterer Mahnung mit Nachfristsetzung und weiterhin ausbleibender Zahlung -, der Reiseveranstalter von dem Vertrag zurücktritt und als Entschädigung Rücktrittsgebühren nach den vereinbarten Bedingungen verlangen kann. Der Kunde setzt sich bei Verstoß gegen die vertraglichen Bedingungen daher einer Entschädigungsforderung des Veranstalters aus.

4. Der Kunde hat die noch nicht abgesagte Reise storniert. Kurz danach wird die Reise vom Veranstalter selbst abgesagt. Muss der Kunde trotzdem die entstandenen Stornokosten tragen?

Grundsätzlich erlöschen mit dem Rücktritt des Reisenden gemäß § 651h BGB die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, so dass der Reisende keinen Anspruch mehr auf die Reiseleistung hat und der Veranstalter den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises verliert. An die Stelle des Reisepreises tritt zu Gunsten des Veranstalters aber eine angemessene Entschädigung, welche regelmäßig in den AGB der Veranstalter als pauschalisierte Stornokosten ausgewiesen und vereinbart sind. Ob eine sodann nachträgliche Absage der Reise durch den Veranstalter dazu führt, dass der Reisende keine Stornokosten mehr zu tragen hat darf bezweifelt werden, da der Reisende ja bereits vorher durch seine Rücktrittserklärung den Reisevertrag beseitigt hat. Jedoch bleibt hier abzuwarten, ob möglicherweise der Gesetzgeber oder die Gerichte eine solche Fallkonstellation anders bewerten und dem Reisenden einen Anspruch auf vollständige Erstattung der von ihm geleisteten Zahlungen gewähren. Die Rechtslage wird sich erst durch zukünftige Rechtsprechung final klären lassen.

5. Können Individualurlauber auch kostenfrei Hotels oder Ferienhäuser stornieren?

Ob Reisende ein gebuchtes Zimmer oder Hotel absagen können, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist eine schwierige Frage. Grundsätzlich muss der Kunde zahlen, wenn sein Vertragspartner im Zielgebiet zur Leistung bereit ist und diese zur Verfügung stellt. Schwierig wird es jedoch dann, wenn der Reisende z.B. sein Ziel aufgrund von staatlichen Reglementierungen (allgemeine Reisewarnung bis zum 19.04.2020, etc) gar nicht erreichen kann. Hier sollte versucht werden, mit dem Vertragspartner eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Auch hier wird final die Rechtsprechung zukünftig die Rechtslage bzgl. „Einzelleistungen und Corona“ zu klären haben. Wir sind aber der Meinung, dass sich auch hier die Meinung bzgl. eines kostenfreien Stornos gut vertreten lässt.

Bei Fragen steht die rtk Rechtsberatungshotline montags bis freitags vom 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr selbstverständlich zur Verfügung.


  • No labels